Zielsetzung
Steuer-, Sozialversicherungs- und Wirtschaftspolitik:
- Abschaffen des Steuerstatus der gemischten Gesellschaft: gleiche Besteuerung wie normal besteuerte schweizerische Unternehmen (Wahren eines dichten, günstigen Netzes an Doppelbesteuerungsabkommen)
- Einführung des Verlustrücktrags im StHG und DBG: Beitrag zur Besteuerung nach dem Totaleinkommens- und Totalertragsprinzip, welches ein verfassungsmässiges Recht ist
- Ausweis des jeweils noch vortragbaren Verlustes bei intertemporeller Verlustverrechnung
- Verlustvortrag auch bei der AHV
- Erhöhung der Anzahl Kantone, welche Sofortabschreibungen zulassen
- Wahrung des Spielraums für die notwendigen Rückstellungen in der Jahresrechnung
- Rückstellung für Forschungs- und Entwicklungskosten über 10% des Gewinns und auch bei nachweisbarer interner F&E. Wer dies nicht zulässt, behindert den notwendigen volkswirtschaftlichen Innovationsprozess. Wer nicht innoviert, gerät auf die schiefe Bahn (Fredmund Malik).
- Senkung der Staatsquote: Stützung des Privatkonsums als wesentliche Stütze der Konjunktur
- Personeller Ausbau der Veranlagungs- und Rechtsmittelinstanzen. Durch einen rein kostenorientierten, sinnlosen Personalstopp der Parlamente vieler Kantone gefährden ihre Steuerverwaltungen und Rechtsdienste viele ihrer Steuerguthaben. Die Veranlagungs- und Einsprachewege sind viel zu langsam. So dauert ein Einspracheentscheid oft mehr als ein Jahr, was absolut unzumutbar ist. Denn in vielen Kantonen können nur definitive Steuerrechnungen inkassiert werden. Der Staat lähmt seinen Einnnahmeprozess somit selber. Die Mitarbeiter/-innen der Steuerverwaltung sind dann das Kritik-Opfer verfehlter Personal- und Sparpolitik. Opfer sind auch die selbständigen natürlichen Personen und die Unternehmen, denen hin und wieder ein unverantwortliches Risikopotential offener Veranlagungen zugemutet wird. Sie horten dann liquide Mittel anstatt sie wieder sinnvoll zu investieren.Folge: Aus Rücksicht auf dieses Risiko möglicher Liquiditätsbelastungen wird weniger investiert, Nice to Have Investitionen werden aufgeschoben. Die Mitarbeiter/-innen der Steuerverwaltungen sind dringend aufzustocken, auch um zu erreichen, dass Unternehmen nicht zur unnötigen Reservehaltung an liquiden Mitteln gezwungen werden, welche sie sonst wirtschaftsfreundlich investieren könnten. Im momentanen wirtschaftlich angeschlagenen Umfeld eine wertvolle Stütze.
- Auszeichnung ausgezeichneter Finanz- und Wirtschaftspolitiker
- Einsatz gegen Steuererhöhungen und gegen die Einführung neuer Steuern durch Leserbriefe etc.
Neue Steuern nicht mehr zulassen, sofern keine anderen abgeschafft werden. Die Lösung der europäischen Schuldenkrise erfolgt mit Sicherheit nicht durch höhere Steuern. - Anerkennung der Ausgaben für Kleidungen als Berufsauslagen
- Beitrag zum Erhalt von AHV und BVG: Fördern der Eigenverantwortung (z.B. 2 Jahre bezahlen wir selber, die AHV-Kasse bezahlt nur die Restperiode). Anpassung des BVG Umwandlungssatzes an die längere Lebensdauer: Kein Leben zulasten jüngerer Generationen.
- Abbau des überdimensionierten Sozialstaates. Der Sozialstaat hilft nur dort wo effektive soziale Hilfe angebracht ist, hier aber wirksam.
- Reduktion des Missbrauchs des Sozialversicherungssystems der Schweiz (harte Bestrafung von Sozialversicherungsmissbrauch auch durch Gefängnisstrafen)
- Abbau des überdimensionierten Prämienverbilligungssystems
- Kampf gegen die Anspruchsinflation der Bürger
- Unterstützung von Steueramnestien zur Rückführung von Schwarzgeldern in den Privaten. Konsum als Stütze der Konjunktur
- Orientierung der Bürger über die straffreie Selbstanzeige
- Moral suasions: Beschleunigung Zahlungsverhalten
- Abbau übermässiger Bürokratiebelastungen der Wirtschaft (z.B. durch sinnlose Fragebogen)
- Prüfen des Rückgangs zur Vergangenheitsbemessung mit Zweijahresperiode. Wenn die Wirtschaft rote Zahlen schreibt, schreiben auch die Kantone und der Bund rote Zahlen. Dies war bei der Vergangenheitsbemessung nur zeitverzögert der Fall. Es ist nicht erlaubt Steuern auf Reserve zu beziehen.
- Einsatz für ein Steuersystem für juristische Personen, bei dem die einbehaltenen Gewinne tiefer besteuert werden als die an die Aktionäre ausgeschütteten Gewinne zur Stärkung der Eigenfinanzierung der Unternehmen.
- Besteuerung des Feuerwehrsolds wie normales Einkommen und nicht Freigabe von 12‘000.00. Einige machen Feuerwehrdienst, andere machen Feuerwehrdienst in der Wirtschaft z.B. Roland Rupp und Dr. Christoph Oesch und Otto Binggeli mit ihrem Buch „Strategien, mittel- und kurzfristige Massnahmen Schweizerischer KMU im euroerosionsgeprägten Wirtschaftsfeld – Die 14 Schlüsselfaktoren zur Verbesserung Ihres Betriebsergebnisses.