Per 1. Januar 2021 gelten für Werbeanrufe in der Schweiz neue Regeln. Sie basieren auf der Revision des schweizerischen Fernmeldegesetzes (FMG). Revidert wurden unter anderem die dazugehörigen Verordnungen sowie das Lauterkeitsgesetz (UWG).
Der revidierte Artikel im Wortlaut
Neufassung von Art. 3 Abs. 1 lit. u UWG per 1. Januar 2021
Unlauter handelt insbesondere, wer den Vermerk im Telefonverzeichnis nicht beachtet, dass ein Kunde keine Werbemitteilungen von Personen erhalten möchte, mit denen er in keiner Geschäftsbeziehung steht, und dass seine Daten zu Zwecken der Direktwerbung nicht weitergegeben werden dürfen; Kunden ohne Verzeichniseintrag sind den Kunden mit Verzeichniseintrag und Vermerk gleichgestellt.
Art. 3 Abs. 1 lit. v UWG:
Unlauter handelt insbesondere, wer Werbeanrufe tätigt, ohne dass eine Rufnummer angezeigt wird, die im Telefonverzeichnis eingetragen ist und zu deren Nutzung er berechtigt ist.
Art. 3 Abs. 1 lit. w UWG:
Unlauter handelt insbesondere, wer sich auf Informationen stützt, von denen sie oder er aufgrund eines Verstosses gegen die Buchstaben u oder v Kenntnis erhalten hat.
Legale Werbeanrufe müssen deshalb in Zukunft folgende Voraussetzungen erfüllen:
Wer diese Voraussetzungen nicht erfüllt, kann wegen unlauterem Wettbewerb mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden. Dies gilt insbesondere auf Antrag und bei Vorsatz.
Das Gesetz erstreckt sich auch auf die Nutzung von Informationen, die mit unlauteren Werbeanrufen beschafft wurden. Das heisst, die Beauftragung eines Call Centers im Ausland schützt nicht vor der rechtlichen Verantwortung.
Neufassung von Art. 3 Abs. 1 lit. u UWG per 1. Januar 2021
Unlauter handelt insbesondere, wer den Vermerk im Telefonverzeichnis nicht beachtet, dass ein Kunde keine Werbemitteilungen von Personen erhalten möchte, mit denen er in keiner Geschäftsbeziehung steht, und dass seine Daten zu Zwecken der Direktwerbung nicht weitergegeben werden dürfen; Kunden ohne Verzeichniseintrag sind den Kunden mit Verzeichniseintrag und Vermerk gleichgestellt.
Art. 3 Abs. 1 lit. v UWG:
Unlauter handelt insbesondere, wer Werbeanrufe tätigt, ohne dass eine Rufnummer angezeigt wird, die im Telefonverzeichnis eingetragen ist und zu deren Nutzung er berechtigt ist.
Art. 3 Abs. 1 lit. w UWG:
Unlauter handelt insbesondere, wer sich auf Informationen stützt, von denen sie oder er aufgrund eines Verstosses gegen die Buchstaben u oder v Kenntnis erhalten hat.
Legale Werbeanrufe müssen deshalb in Zukunft folgende Voraussetzungen erfüllen:
- Werbeanrufe dürfen nur auf Telefonnummern erfolgen, deren innehabende Personen solchen Anrufen nicht widersprochen haben (kein Opt-out wie zum Beispiel ein Sterneintrag).
- Telefonnummern, die nicht im Telefonbuch eingetragen sind, werden gleich behandelt wie solche mit Sterneintrag (automtisches Opt-Out). Besonders wichtig: Dies gilt auch für Mobile Telefonnummern. Telefonnummern mit Opt-out dürfen nicht zu werblichen Zwecken angerufen werden, ausser es besteht eine Geschäftsbeziehung mit der innehabenden Person.
- Bei Werbeanrufen muss sichergestellt sein, dass der angerufenen Person eine gültige, berechtigterweise benutzte und vor allem im Telefonverzeichnis eingetragene Nummer angezeigt wird.
Wer diese Voraussetzungen nicht erfüllt, kann wegen unlauterem Wettbewerb mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden. Dies gilt insbesondere auf Antrag und bei Vorsatz.
Das Gesetz erstreckt sich auch auf die Nutzung von Informationen, die mit unlauteren Werbeanrufen beschafft wurden. Das heisst, die Beauftragung eines Call Centers im Ausland schützt nicht vor der rechtlichen Verantwortung.
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